Sie wollen eine Nachtrags­liqui­dation durch­führen lassen?

Jeder, der Eigentümer oder auch nur Miteigentümer oder Teil einer Eigentümer-Erbengemeinschaft ist, kann beantragen, dass ein Nachtragsliquidator zur Löschung des im Grundbuch eingetragenen belastenden Rechts eingesetzt wird. Dies gilt auch bei Gesellschaftern einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts). Es ist hierbei nicht erforderlich, dass alle Eigentümer einer Immobilie oder die gesamte Erbengemeinschaft den Antrag stellen. Bereits ein einzelner Eigentümer oder ein einzelner Erbe ist befugt, den Antrag zu stellen. Liegt ein Erbfall vor und ist die Eigentumsumschreibung im Grundbuch noch nicht erfolgt, muss die Erbfolge dem Amtsgericht/Registergericht gegenüber, z.B. durch einen Erbschein, nachgewiesen werden. In solchen Fällen kann es sich anbieten, einen anderen Miteigentümer als Antragssteller zu wählen.

Ist die Nachtragsliquidation erfolgreich verlaufen, erhält der Antragsteller die für das jeweilige Grundbuch ausgestellte Löschungsbewilligung, die auch zu Gunsten der übrigen Miteigentümer oder Miterben wirkt. Die Einreichung der erteilten Löschungsbewilligung beim Notar hat dann von allen Eigentümern bzw. Miterben gemeinsam zu erfolgen. Erst wenn alle Eigentümer oder Miterben die Löschungsbewilligung zur Löschung ihres Rechts im Grundbuch einreichen, kann das eingetragene Recht gelöscht werden.

Sollten Sie an dem Kauf eines Grundstücks interessiert sein, das laut Grundbuch noch im Eigentum einer gelöschten Gesellschaft steht – Sie also nicht in Ihrem eigenen Grundbuch belastet –, liegt die Frage der Antragsberechtigung nicht ganz so leicht auf der Hand. Im Ergebnis ist es allerdings möglich, auch in einem solche Falle eine Nachtragsliquidation durchzuführen. In diesem Fall wird der Vermögenswert, der noch im Eigentum der gelöschten Gesellschaft steht, verkauft. Sind Sie der Kaufinteressent, kann dies im Rahmen einer Nachtragsliquidation abgewickelt werden. Auch hierzu beraten wir Sie gern.

Der Antrag wird bei dem Registergericht eingereicht, bei dem die Gesellschaft (z.B. GmbH) zuletzt im Handelsregister eingetragen war. Wir stellen solche Anträge auf Nachtragsliquidationen vor allen Amtsgerichten in ganz Deutschland.

Ist Ihr Grundbuch im europäischen Ausland belastet, können wir Ihnen ebenfalls helfen. Ist beispielsweise eine Hypothek durch eine deutsche gelöschte Gesellschaft eingetragen (z.B. auf Ihrer Ferienimmobilie in Spanien, Italien oder einem anderen europäischen Land), kommt die Nachtragsliquidation ebenfalls in Betracht. Zuständig ist in dem Fall das deutsche Amtsgericht, ebenfalls am letzten Sitz der gelöschten Gesellschaft.

Die Nachtragsliquidation ist ein absolutes Spezialgebiet, die nur von erfahrenen Experten durchgeführt werden sollte. Selbst Notare oder Anwaltsnotare verweisen oft auf einen auf das Gebiet der Nachtragsliquidation spezialisierten Anwaltskollegen.

Obwohl es ein absolutes Spezialgebiet ist, ist die Nachtragsliquidation aber nicht aufwendig im eigentlichen Sinne. Wer weiß, was zu tun ist, kann die Schritte zügig und professionell erledigen. Allerdings kann eine Nachtragsliquidation nur über das Amtsgericht bzw. Registergericht durchgeführt werden. Das Gericht setzt den Nachtragsliquidator ein. Die Bearbeitungsgeschwindigkeiten variieren je nach Amtsgericht stark. Je weniger Rückfragen das Gericht in Bezug auf den Antrag hat, umso schneller lässt sich die Nachtragsliquidation natürlich abwickeln. Daher setzen wir ausschließlich die von uns erprobten Anträge ein. Wir wissen, dass die Zeit fast immer drängt.

Für die Nachtragsliquidation gibt es keine Fristen. Ist ein im Grundbuch eingetragenes Recht nicht gelöscht, kann jederzeit ein Antrag auf eine Nachtragsliquidation gestellt werden.

Es empfiehlt sich jedoch, nicht zu lange zu warten, selbst wenn die Löschung nicht zwingend ist (z.B. bei einer Eigentumsübertragung innerhalb der Familie). Denn wenn der Verkauf einmal ansteht, ist Eile geboten. Machen Sie daher am besten direkt Schluss mit der Blockade im Grundbuch. Ein lastenfreies Grundbuch erhöht auch den Wert Ihrer Immobilie und die Verkäuflichkeit.

Die GmbH ist der Klassiker unter den im Handelsregister gelöschten Firmen. Eine Nachtragsliquidation über eine nicht mehr existierende GmbH ist unproblematisch möglich.

Die GmbH & Co. KG ist eine Kommanditgesellschaft, die als persönlich haftende Gesellschafterin eine GmbH hat. Im Ergebnis handelt es sich also bei der GmbH & Co. KG um eine KG.

Die KG ist eine Personengesellschaft. Für die KG gelten andere Regelungen bei der Nachtragsliquidation als für juristische Personen wie etwa bei der GmbH oder der AG.

Bei der KG gilt, dass der ehemalige Liquidator der KG weiter, also auch nach Löschung der KG, für die KG handeln kann. Wir unterstützen Sie dabei, den damaligen Liquidator über unsere Datenbanken ausfindig zu machen. Darüber hinaus prüfen wir, ob in Ihrem Falle nicht doch direkt eine Nachtragsliquidation auf Grund einer Ausnahme – dem Fall der sog. Publikums-KG – greift.

Eine Nachtragsliquidation kann direkt durchgeführt werden, wenn es sich um eine sog. Publikums-KG handelt. Eine Publikums-KG (oder auch „Massen-KG“ oder „Anleger-KG“ genannt) ist eine Kommanditgesellschaft mit sehr vielen Kommanditisten. Die Masse an Kommanditisten ist regelmäßig nur kapitalmäßig an der KG beteiligt. Oft kommt dies bei Schiffsbeteiligungen oder KG-Beteiligungen an Flugzeugen, Wohnungen, Büros, Hotels, Supermärkten und andere gewerblichen Immobilien vor. Gleiches gilt für Beteiligungen an Windparks, Heizkraftwerken oder Filmproduktionen. Gern prüfen wir, ob es sich bei der in Ihrem Grundbuch eingetragenen GmbH & Co. KG um eine Publikums-KG handelt.

In einem Falle der Publikums-KG kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Nachtragsliquidation wie bei der AG (§ 273 Abs. 4 AktG) durchgeführt werden, vgl. BGH, Urteil vom 2.6.2003, Az.: II ZR 102/02. Die Anwälte von W & K beraten Sie zu Einzelheiten gern.

Ebenso wie bei der GmbH ist die Nachtragsliquidation bei Aktiengesellschaften (oder kurz „AG“) ein häufig anzutreffender Fall. Die Nachtragsliquidation über eine AG ist jederzeit und unproblematisch möglich.

Die Offene Handelsgesellschaft (OHG) ist eine Personengesellschaft. Für diese gelten andere Regelungen bei der Nachtragsliquidation als für juristische Personen wie etwa die GmbH.

Bei der OHG gilt, dass der ehemalige Liquidator der OHG weiter, also auch nach deren Löschung, für die OHG handeln kann. Es ist also nicht ohne weiteres möglich, im Falle eines durch eine OHG im Grundbuch eingetragene Belastung durch eine Nachtragsliquidation zu löschen.

In erster Linie können wir hier Ihnen dabei helfen, den seinerzeitigen Liquidator ausfindig zu machen und die Löschung des Sie belastenden Rechts mit ihm zu besprechen, bzw. ihn – wenn gewünscht – sogar dabei unterstützen. Wir verfügen über den Zugang zu speziellen Datenbanken und kooperieren mit Auskunfteien, so dass wir auch in schwierigen Fällen oft weiterhelfen können.

Ist der ehemalige Liquidator der OHG nicht mehr zu ermitteln, beispielweise weil zu viele Jahre zwischen der Liquidation und heute liegen, können wir trotzdem einen Antrag auf Nachtragsliquidation stellen. Wir stützen uns hierbei auf die Rechtsprechung des OLG Saarbrücken mit Beschluss vom 18.7.2018 – 5 W 43/18. Nach der Rechtsprechung ist es möglich, eine Nachtragsliquidation analog zu den Vorschriften bei der Aktiengesellschaft durchzuführen, wenn die Ermittlung des ehemaligen Liquidators aussichtslos ist. Unsere entsprechenden Bemühungen, den damaligen Liquidator der OHG zu finden, weisen wir selbstverständlich durch Vorlage aller Datenbankrecherchen und die Beauftragung von Auskunfteien nach.

Wenden Sie sich also gern – gerade in dem speziellen Fall der OHG – an uns. Die Anwälte von W & K helfen Ihnen kompetent weiter.

Die Kommanditgesellschaft (KG) ist wie die OHG eine Personengesellschaft. Für die KG gelten andere Regelungen bei der Nachtragsliquidation als für juristische Personen wie etwa bei der GmbH oder der AG.

Bei der KG gilt, dass der ehemalige Liquidator der KG weiter, also auch nach Löschung der KG, für die KG handeln kann. Wir unterstützen Sie dabei, den damaligen Liquidator über unsere Datenbanken ausfindig zu machen. Darüber hinaus prüfen wir, ob in Ihrem Falle nicht doch direkt eine Nachtragsliquidation auf Grund einer Ausnahme – dem Fall der sog. Publikums-KG – greift.

Eine Nachtragsliquidation kann direkt durchgeführt werden, wenn es sich um eine sog. Publikums-KG handelt. Eine Publikums-KG (oder auch „Massen-KG“ oder „Anleger-KG“ genannt) ist eine Kommanditgesellschaft mit sehr vielen Kommanditisten. Die Masse an Kommanditisten ist regelmäßig nur kapitalmäßig an der KG beteiligt. Oft kommt dies bei Schiffsbeteiligungen oder KG-Beteiligungen an Flugzeugen, Wohnungen, Büros, Hotels, Supermärkten und andere gewerblichen Immobilien vor. Gleiches gilt für Beteiligungen an Windparks, Heizkraftwerken oder Filmproduktionen. Gern prüfen wir, ob es sich bei der in Ihrem Grundbuch eingetragenen KG um eine Publikums-KG handelt.

In einem Falle der Publikums-KG kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Nachtragsliquidation wie bei der AG (§ 273 Abs. 4 AktG) durchgeführt werden, vgl. BGH, Urteil vom 2.6.2003, Az.: II ZR 102/02. Die Anwälte von W & K beraten Sie zu Einzelheiten gern.

Eine KGaA – in Langform: Kommanditgesellschaft auf Aktien – ist eine Kapitalgesellschaft wie die Aktiengesellschaft. Eine Nachtragsliquidation ist hier unproblematisch möglich. Wir führen die Nachtragsliquidation gern für Sie durch.

Gelegentlich kommt es vor, dass eine ausländische Gesellschaft, wie etwa eine Limited (Ltd.), noch Vermögenswerte in Deutschland hat, aber im Herkunftsland (z.B. Großbritannien) bereits gelöscht ist. Auch in diesem Falle ist eine Nachtragsliquidation nach deutschem Recht und vor einem deutschen Amtsgericht (Registergericht) möglich. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Gericht örtlich zuständig, in dass das verbliebene Vermögen der Limited (Ltd.) fällt, vgl. BGH, Beschluss vom 5.3.2007 – II ARZ 2/05. Gern unterstützen wir Sie bei dem Antrag auf Nachtragsliquidation der Limited (Ltd.) und führen diese durch.

Die Sociedad de responsabilidad limitada – kurz „S.L.“ – ist eine spanische Gesellschaftsform, ähnlich der deutschen GmbH.

Ist die spanische S.L. in Spanien gelöscht, kann in Deutschland eine Nachtragsliquidation durchgeführt werden. Einzige Voraussetzung ist, dass die spanische S.L. noch Vermögenswerte in Deutschland hat. Das ist die zu Gunsten der S.L. noch bestehende Eintragung in Ihrem Grundbuch. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Gericht örtlich zuständig, in das das verbliebene Vermögen der S.L. fällt, also regelmäßig dort, wo das Grundbuch geführt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 5.3.2007 – II ARZ 2/05).

Um die Nachtragsliquidation der S.L. zügig und zielführend durchführen zu können, sollten Kontakte zu spanischen Korrespondenzanwälten bestehen. Über solche Kontakte verfügen wir. Dies ist hilfreich, um die Löschung der S.L. im spanischen Handelsregister zügig nachzuweisen. Manchmal sind Übersetzungen notwendig, die wir ebenfalls beibringen können.

Vertrauen Sie auf unsere Expertise beim Antrag und der Durchführung der Nachtragsliquidation bei einer spanischen S.L.

Bei einem Verein – der ein Recht in Ihrem Grundbuch eingetragen hat, das gelöscht werden soll – kann ein Antrag auf eine Nachtragsliquidation unproblematisch gestellt werden. Es gelten die Regelungen des Aktiengesetzes gemäß §§ 214 Abs. 4, 273 Abs. 4 AktG. Wenden Sie sich gern an uns, um die Nachtragsliquidation über den Verein zu beantragen.

Bei der Genossenschaft, die Rechte im Grundbuch eingetragen hat, kann ein Antrag auf eine Nachtragsliquidation unproblematisch gestellt werden. Es gelten die Regelungen nach § 273 Abs. 4 AktG analog. Wenden Sie sich gern an uns, um die Nachtragsliquidation zu beantragen.

Die SE – Abkürzung für Societas Europaea – ist eine Europäische Aktiengesellschaft. Die Nachtragsliquidation richtet sich nach den Vorschriften des Aktiengesetzes, § 273 Abs. 4 AktG. Eine solche Nachtragsliquidation ist möglich, wenn die gelöschte SE in Deutschland Vermögenswerte hat. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn Eintragungen im Grundbuch zu Gunsten der SE in Deutschland bestehen. Die Nachtragsliquidation kann in Deutschland durchgeführt werden. Wir beraten Sie gern.